Bundespolitik hautnah erlebt

Bürgergeld, China-Strategie, Krieg in der Ukraine,
Kindergrundsicherung – in Berlin werden derzeit Entscheidungen
getroffen, die alles andere als leicht sind. Das erfuhren die 34
Teilnehmer einer politischen Bildungsreise, die auf Einladung der
grünen Bundestagsabgeordneten Ricarda Lang drei Tage lang Berlin
besuchten. Aus dem Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd machte
sich eine bunt gemischte Gruppe auf den Weg, Alt und Jung und aus
unterschiedlichen Lebenslagen kommend.
Auf dem Programm standen einige Highlights, darunter ein
Abgeordnetengespräch mit Ricarda Lang, die als Parteivorsitzende ganz
nah dran ist an den Themen, die politisch auf der Agenda stehen, und
der Besuch des Deutschen Bundestags mit Kuppel.
Der Montag begann mit der Besichtigung des Plenarsaals und einem
Vortrag des Besucherdiensts über die Aufgaben und die Arbeit des
Parlaments. 25 Ausschüsse arbeiten an den politischen Themen, jede
Fraktion wiederum hat hierfür eigene Arbeitsgruppen. Kommt es zu
einer Anhörung im Bundestag, geht das Thema danach wieder in die
Fraktion, und es muss mit der Koalition abgestimmt werden –
politische Entscheidungsfindung ist ein aufwendiges und langes
Prozedere, das wurde klar, und die Sitzungswoche eines Abgeordneten
ist mehr als voll. An Sitzungstagen gehe es oft bis weit nach
Mitternacht und am nächsten Morgen um 8 Uhr weiter.
Zum Programm gehörten auch mehrere Stadtrundfahrten durch die
Bundeshauptstadt, die an politischen Gesichtspunkten orientiert
waren. Sie führten am Denkmal für die ermordeten Juden Europas, am
Checkpoint Charly, an der Straße Unter den Linden und an vielen
weiteren geschichtsträchtigen Orten vorbei, zu denen Gästeführer Jörg
viel Interessantes zu berichten wusste. An einigen Orten wie der East-
Side-Gallery und dem Wannsee konnten die Besucher auf
Erkundungstour gehen.
Dienstags folgte ein Informationsgespräch im Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend – dem Ministerium für jede
Lebensphase – bei dem es um die Kindergrundsicherung ging, die
Anfang 2025 eingeführt werden soll: Mitte 2023 sollen die Eckpunkte
vorliegen. Mit der Kindergrundsicherung sollen alle Familienleistungen
gebündelt werden. Weitere Themen waren das
Demokratieförderungsgesetz und Frauenerwerbstätigkeit. Diese zu
steigern hätte zwei positive Effekte: Dem Fachkräftemangel könnte
entgegengewirkt werden und das Rentenniveau von Frauen ließe sich
anheben – derzeit bekommen Frauen 60 Prozent weniger Rente als
Männer.
Tiefe Einblicke gewährte das Abgeordnetengespräch mit Ricarda Lang
abends an der Hotelbar. Neben Wirtschafts- und Energiefragen werde
gerade das Bürgergeld kontrovers diskutiert. „Nicht sanktionieren,
sondern unterstützen“, soll künftig die Devise sein, um Menschen in

Arbeit zu bringen. Es schlossen sich Fragen zu dem „Right of repair“ an,
das die EU verordnet hat und nun auf nationaler Ebene umgesetzt
werden muss und zur Vermögensabgabe. Nach einer Stunde, um 21.30
Uhr, rief der nächste Termin: Eine Video-Schalte zur China-Strategie
der Bundesregierung.